4 Widerspruch gegen eine Eigenbedarfskündigung – Muster mit grundlegenden Formulierungen und weitere Hinweisen.

 

Diese Seite ist für Mieter konzipiert. Vermieter lesen bitte hier weiter.
Das Video mit den Hinweisen finden Sie am Ende dieses Beitrages (hier).

Bearbeitungshinweis:

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Textbestandteile, die eventuell entbehrlich sind habe ich blau markiert.

Muster Widerspruch gegen eine Eigenbedarfskündigung für Mieter

Anfang Muster Widerspruch ++ Anfang Muster Widerspruch ++ Anfang Muster Widerspruch

Hinweise zum Absender

Absender: Bitte hier sämtliche Mieter mit Namen und Anschrift eintragen!

Alfred Mustermann und Elvira Musterfrau
Vorlagenstr. 13
10117 Beispielstadt

Hinweise zum Empfänger

Empfänger: Bitte hier sämtliche Vermieter mit Namen und Anschrift eintragen!

Anton Beispielsmann und Fridoline Lady
Schemastr. 24
10453 Modellstadt

 

Beispielstadt, den 14.12.2013

Widerspruch gegen Kündigung wegen Eigenbedarf vom 01.12.2012
Mietverhältnis: Schemastr. 24
10453 Modellstadt, Vorderhaus, 3. Obergeschoss, links

Sehr geehrte Frau Lady, sehr geehrter Herr Beispielsmann,

wir nehmen Bezug auf Ihre mit Schreiben vom 01.12.2013 ausgesprochene Eigenbedarfskündigung. Gründe hierfür liegen nicht vor. Die Kündigung ist unwirksam. Jedenfalls hat die Kündigung nicht zu einer Beendigung des Mietverhältnisses geführt.

Die von uns genutzte Wohnung ….

Hinweise zu eventuellen formalen Mängel der Kündigung

 Hier müssen Sie genau überlegen, ob Sie den Vermieter überhaupt auf formale Mängel der Eigenbedarfskündigung hinweisen. Der Vermieter könnte dann auf die Idee kommen die formalen Mängel durch Ausspruch einer neuen Eigenbedarfskündigung zu heilen. In der Praxis ist es immer wieder zu beobachten, dass auch bei Vertretung durch Anwälte umfassende Stellungnahmen zu Wirksamkeit der Kündigung abgegeben werden. Das ist meistens strategisch falsch. Wesentlich besser ist es, den Vermieter ins offene Messer laufen zu lassen. Das bedeutet nämlich Zeitgewinn. Ein Vermieter der eine Räumungsklage verloren hat, wird zudem allein wegen der Kosten überlegen, ob er sich das Ganze noch einmal antun will.

Wichtig sind aber nachfolgende Ausführungen zum Widerspruch und vor allem zur Begründung des Widerspruchs. Vorsorglich sollte man hier immer alle in Betracht kommenden Gründe anführen. Das gilt auch dann, wenn man die Eigenbedarfskündigung aus anderen Gründen für unwirksam hält. Hier hat sich schon so mancher geirrt.

Äußerst vorsorglich widersprechen wir gemäß § 574 BGB der Kündigung und verlangen hiermit die Fortsetzung des Mietverhältnisses. Die Beendigung des Mietverhältnisses würde für uns aus folgenden Gründen eine Härte bedeuten, welche auch unter Berücksichtigung etwaiger berechtigter Interessen Ihrerseits nicht zu rechtfertigen wäre.

Hinweise zu den Gründen

Bitte legen Sie hier sämtliche Gründe ausführlich und detailliert dar. Gründe die nicht dargelegt werden, können wir unter Umständen später im Prozess nicht einführen.

Wir haben folgende Einkünfte:

Hinweise zu den Einkünften

Bitte die Einkünfte sämtlicher Familienmitglieder im Einzelnen darlegen. Diese Darlegung ist immer sinnvoll, da letztendlich vor allem wirtschaftliche Belange im Zusammenhang mit anderen weiteren Umständen erhebliche Gründe für einen  wirksamen Widerspruch/ein wirksames Fortsetzungsverlangen darstellen können. Letztendlich sind die meisten anderen Gründe zumindest durch erhöhte Kosten abzustellen.

Bitte legen Sie also auch diesbezüglich sämtliche Belange ausführlich und detailliert dar. Denken Sie immer daran: Gründe die nicht dargelegt werden, können wir unter Umständen später im Prozess nicht einführen.

Beispiel für eine Begründung des Widerspruchs:

Beispiel: Wir haben die Wohnung im Oktober 1976 mit zwei Kindern bezogen, 1981 wurde das dritte Kind geboren. Wir wohnen jetzt 37 Jahre dort. Bei Einzug verfügte die Wohnung über eine sehr einfache Ausstattung. Die vier Wohnräume wurden jeweils mit einem Kachelofen beheizt. Im Bad gab es einen Kohle-Badeofen, den wir abreißen und durch einen Gasdurchlauferhitzer ersetzen ließen. In den 80er Jahren ließen wir auf eigene Kosten eine Gasetagenheizung einbauen. Anfang der 90er Jahre, vor dem Verkauf an den vorherigen Vermieter, sanierten wir – ebenfalls in Eigeninitiative und auf eigene Kosten- Bad und Toilette, fliesten die Räume, statteten sie mit Vorwandinstallation und neuen Sanitäranlagen und Armaturen aus. In zwei Wohnräume ließen wir Hochbetten einbauen. Wir kümmerten uns um die Sanierung des Fensters im Schlafzimmer und des schadhaften Dielenfußbodens in den beiden Wohnräumen zur Straße. Zum Zeitpunkt des Verkaufs war die Wohnung bereits durch unsere Eigeninitiative und Eigeninvestitionen in einem modernisierten Zustand. Im Ergebnis dessen sind wir mit dieser Wohnung eng verbunden, sie ist für uns Heimat und Zufluchtsort.

Seit Anfang des Jahres pflegen wir in der Wohnung zudem unsere 97 Jahre alte Großmutter Albertine Mustermann (Mutter des Mieters Alfred Mustermann). Diese wurde im Jahr 1916 geboren. Sie ist allein stehend, schwer zuckerkrank und aufgrund ihres gesundheitlichen Zustandes nicht in der Lage, sich selbst zu versorgen. Ihr wurde die Pflegestufe drei zugeordnet. Nach einem ärztlichen Attest würde die Verbringung in ein Pflegeheim vermutlich dazu führen, dass sie innerhalb einer kürzeren Zeit versterben würde. Die Frau wird abwechselnd von den in der Wohnung wohnenden Personen gefüttert, gewindelt und mehrfach am Tag in den Rollstuhl gesetzt.

Aufgrund unser oben näher dargestellten finanziellen Situation sind wir nicht in der Lage, in eine vergleichbare Wohnung umzuziehen. Für eine Wohnung, in der auch die Betreuung unserer Großmutter möglich wäre, müssten derzeit auf dem Wohnungsmarkt folgende Kosten aufgewandt werden: Hier sollten Sie immer genaue Darlegungen machen. Letztlich sind fast alle Gründe, die einen Widerspruch rechtfertigen können, durch einen erhöhten Kostenaufwand (höhere Miete) abzustellen. Auf dem Markt gibt es fast jede Wohnung. Nur sind diese häufig deutlich teurer, als die jeweils bewohnte Wohnung. Außerdem ist es in Zukunft zu erwarten, dass zumindest in Ballungsräumen auch der Widerspruchsgrund: „kein angemessener und für den Mieter bezahlbarer Ersatzwohnraum zu beschaffen“, eine verstärkte Rolle spielen wird. Deswegen sind solche Darlegungen unentbehrlich.

Gibt es noch weitere Gründe? Bitte ausführlich schildern.

Mit freundlichen Grüßen

Namensnennung und Unterschriften sämtlicher Mieter

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Alfred Mustermann und Elvira Musterfrau

 

Ende Muster Widerspruch ++ Ende Muster Widerspruch 


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Der Widerspruch gegen eine Eigenbedarfskündigung

/p